Jean-Claude Juncker, bislang Chef der Eurogruppe, teilte heute mit, dass er vor allem aufgrund der Handhabung der europäischen Staatsschuldenkrise durch Deutschland und Frankreich von seinem Posten zurücktrete. Nun ja, lieber Jean. Zwar gibt es gewiss andere EU-Mitgliedsländer, deren Ansinnen Berücksichtigung in der Gemeinschaft finden müssen. Allerdings geht es diesen Mitgliedern doch meist ausschließlich darum, uns deutsche und französische Steuerzahler weiter finanziell zu schröpfen, um ihren eigenen Bürgern nicht erklären zu müssen, dass verfehlte Polit-Strategien und begangene Wirtschaftssünden unweigerlich im Staatsbankrott endeten.

Deutschland und Frankreich: Keinerlei Dankbarkeit unter EU-Mitgliedern für Multimilliarden schwere Bailoutpakete

Jean-Claude Juncker macht es sich recht einfach, wenn er Deutschland und Frankreich für ihre Handhabung der in der Europäischen Union grassierenden Wirtschaftskrise kritisiert. Er steht eben nur einem kleinen Land vor, dessen Regierung die Vergabe von Notkrediten und Kreditgarantien für bankrotte Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland in einem Multimilliarden-Euro-Volumen nicht einer Bevölkerung von 60 beziehungsweise 80 Millionen Einwohnern erklären muss.

Man könnte hingegen auch durchaus auf den Gedanken kommen, dass eine weitere Ratte das sinkende EU-Schiff verlässt. Man muss sich nur einmal bewusst machen, auf welche Weise die Entscheidungsfindung über einen Nachfolger Junckers in Brüssel nun gehandhabt werden soll. Da wird es dem Technokraten Herman van Rumpoy angetragen, dem im EU-Parlament einst das Charisma eines nassen Lappens bescheinigt wurde, ein Personalpaket aus möglichen Nachfolgern für die vakante Chefstelle der Eurogruppe vorzuschlagen.

Gleiches gilt für die Kandidatenfrage in Bezug auf die Chefsessel der eingeführten Bailoutmechanismen des ESFS und des ESM. Warum ist dies bedenklich? Nun, van Rumpoy wurde – im Gegensatz zu den sich einer Wahl stellenden Mitgliedern des Europaparlaments – schlichtweg von keinem einzigen Bürger eines Mitgliedslandes in der Europäischen Union zu seiner übernommenen Aufgabe berufen. Er war vormals kein gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments oder einer anderen wichtigen Institution innerhalb der Gemeinschaft. Sein Amt als Ratspräsident trat er auf Basis einer schlichten Ernennung an, von der Kritiker behaupten, dass dieses Ereignis mit demokratischen Strukturen genauso viel gemeinsam hat wie der Mars mit der Erde.

Die Macht, die van Rumpoy hingegen im Zentrum der Brüsseler Institutionen und hinter verschlossenen Türen ausübt, kann einem nur Angst machen. Um es zu wiederholen: diesem Mann wird wahrscheinlich zu Recht vorgeworfen, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, um in der EU eine derart wichtige Schaltzentrale der Macht zu besetzen. Dass Politiker wie Juncker im Angesicht eines sich in der gesamten EU ausbreitenden Lauffeuers Sündenböcke suchen, um den offensichtlichen Bankrott mehrerer Mitgliedsländer und ihrer gemeinsamen Währung anzuprangern, ist allzu billig.

Er selbst hatte doch Jahre lang Zeit, um an den offen zutage tretenden Problemen etwas zu ändern, als dazu noch ausreichend Zeit war. So bleibt am Ende jedoch nur der fade Beigeschmack eines politisch und wirtschaftlich gescheiterten EU-Kapitäns, der das sinkende Schiff eigentlich als letzter hätte verlassen sollen.